TÄTER-OPFER-AUSGLEICH BREMEN

ARBEITSFONDS

Die Möglichkeiten für junge Menschen, selbständig auch kleinere Geldmengen zugunsten Geschädigter zu erwirtschaften, sind angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt stetig gesunken. Erschwerend kommen im Einzelfall Gründe wie fehlende Arbeitserlaubnis, zu geringes Alter, Nichtabgabe der erwirtschafteten Beträge beim TOA u. a. Widrigkeiten hinzu. Daher richtete der Täter-Opfer-Ausgleich Bremen auf Anregung der Jugendrichterschaft im Amtsgericht Bremen und der Regionalgruppe Bremen der Deutschen Vereinigung für Jugendgericht und Jugendgerichtshilfen e. V. (DVJJ) für solche jungen Menschen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, finanzielle Wiedergutmachungsleistungen für Geschädigte zu erbringen, bereits 1999 einen "Arbeitsfonds" ein, der anfangs beim Bürgerzentrum Neue Vahr e. V., seit März 2003 beim Bürgerhaus Hemelingen e. V. treuhänderisch verwaltet und jeweils einmal jährlich von einem regionalen Fachbeirat des TOA geprüft wird.

1. Zweck des Arbeitsfonds / weitergehende Ziele

Der Arbeitsfonds ist in Ergänzung des Darlehen gewährenden Opferfonds und des Schuldenregulierungsfonds in Kooperation mit der Bremischen Straffälligenbetreuung e. V. (nur für erwachsene Beschuldigte) eine Einrichtung, durch die nicht erwachsene Beschuldigte die Möglichkeit erhalten sollen, durch Ableistungen ehrenamtlicher Tätigkeit in gemeinnützigen Einrichtungen finanzielle Schadenswiedergutmachungen zugunsten der Geschädigten selbst zu erwirtschaften.
Durch die Ableistung von ehrenamtlicher Tätigkeit in zum Wohnort des Beschuldigten möglichst ortsnahen gemeinnützigen Einrichtungen, die möglichst entsprechend dem eigenen Wunsch des Beschuldigten ausgewählt werden, soll - anders als bei richterlichen Arbeitsweisungen - nicht in delinquenten Gruppen, sondern in einem intakten Arbeitsfeld stattfinden und im günstigsten Fall eine über die Ableistung der ehrenamtlichen Arbeitsstunden hinausgehende zukünftige Anbindung der jungen Menschen an Einrichtungen in ihrer Region ermöglichen, die bestenfalls zu einer Loslösung aus delinquenten Gruppen beitragen kann. Zusätzlich erfahren die jungen Menschen durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit Anerkennung für ihre geleistete Arbeit und können eventuell auch zukünftig in den Einrichtungen kleinere Dienstleistungen gegen Geldauszahlung oder andere Vergünstigungen erbringen (z. B. durch Hilfe beim Aufbau von Stühlen für Veranstaltungen gegen Abgabe einer Freikarte, Café-Betrieb gegen Trinkgeld, Rasenmähen im Freibad gegen freien Eintritt usw.).

2. Prinzipien des Arbeitsfonds

Prinzipien des Arbeitsfonds sind:
* Die ehrenamtliche Tätigkeit der Beschuldigten wird nicht honoriert, sondern nach erbrachter ehrenamtlicher Tätigkeit werden entsprechend den aufgewendeten Arbeitsstunden an Geschädigte Wiedergutmachungsleistungen überwiesen.
* Das Prinzip des TOA, dass die Beschuldigte und Geschädigte weitestgehend selbständig anhand der jeweils vorliegenden Bedürfnisse und Möglichkeiten eine gemeinsame konstruktive Konfliktlösung finden sollen, hat Vorrang.
* Die Möglichkeiten des Arbeitsfonds werden nur in Anspruch genommen, wenn persönliche Geschädigte auf Schmerzensgeld- oder Schadenswiedergutmachungszahlungen bestehen, die von Geschädigten gar nicht oder nur in für die Geschädigten unzumutbaren Zeiträumen erbracht werden können.
* Leistungen für Versicherungen werden aus dem Fonds prinzipiell nicht bedient.

5. Abrechnung / Nachweis der erbrachten ehrenamtlichen Tätigkeit/ Formblätter

Der ehrenamtliche Einsatz der jungen Delinquenten erfolgt erst, nachdem die unterzeichnete "Einverständniserklärung" der Erziehungsberechtigten bzw. der Heranwachsenden dem TOA Bremen vorliegt.
Die Abrechnung der Arbeitsleistungen erfolgt indirekt: Der gemeinnützige Träger der ehrenamtlichen Tätigkeit bestätigt die abgeleisteten ehrenamtlichen Arbeitsstunden auf dem Formblatt "Nachweis ehrenamtlicher Tätigkeit", das dem jungen Menschen zu seiner Tätigkeitsstelle vom TOA-Mitarbeiter mitgegeben wird. Die Beschuldigten selbst bekommen keine Beträge ausgezahlt, da ihre Tätigkeit ehrenamtlich ist.
Zuviel geleistete ehrenamtliche Tätigkeit wird nicht vergütet.
Anhand der vom Arbeitgeber quittierten Tätigkeit werden durch die jeweiligen TOA-Mitarbeiter aus dem "Arbeitsfonds" die von den Delinquenten erwirtschafteten Gelder entnommen und den Geschädigten via Buchhaltung des Bürgerhauses Hemelingen e. V. überwiesen. Dazu wird das Formblatt "Überweisungsauftrag" benutzt.
Der Tätigkeitsnachweis auf dem Formblatt verbleibt - gemeinsam mit der Kopie des jeweiligen Schlichtungsvertrages der betreffenden Akte - zur Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder des "Arbeitsfonds" in der Buchhaltung des Bürgerhaus Hemelingen e.V..
Eine Auszahlungsquittung an den jeweiligen Geschädigten verbleibt zusätzlich in der TOA-Handakte und kann dort bis zur Aktenvernichtung, d. h. bis zu einem Jahr nach Verfahrenserledigung durch die Justizbehörden eingesehen werden (vorgeschriebene Aktenvernichtung gemäß "Richtlinie TOA").

6. Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung des "Arbeitsfonds"

Die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder des "Arbeitsfonds" wird regelmäßig in sechs-, spätestens jedoch zwölfmonatlichem Rhythmus von Mitgliedern eines regionalen Fachbeirates oder des Koordinationsbeirates des TOA Bremen geprüft. Das Prüfungsergebnis wird - ebenso wie weitergehende oder Einzelfallbeschlüsse über Fälle/Klienten, die den Arbeitsfonds betreffen - in den Protokollen der entsprechenden Fachbeiratssitzungen festgehaltenen.

7. Tätigkeitsstätten / Stärkung der Selbstverantwortung der Beschuldigten / Anbindung an gemeinnützige Einrichtungen

Die ehrenamtlichen Tätigkeiten werden zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen erbracht. Hier kommen theoretisch alle gemeinnützigen Einrichtungen infrage, praktisch jedoch nur solche, die sich bereit erklären, die jungen Menschen während ihrer Arbeit auch zu begleiten und sie einzuarbeiten. Die jungen Menschen sollen möglichst selbst Vorstellungen entwickeln, wo sie ihre gemeinnützigen Arbeitsleistungen zugunsten der Geschädigten ableisten wollen (Selbstverantwortung). Die Liste der möglichen Arbeitsstätten kann jederzeit ergänzt werden. Hier eine kleine Auswahl:
Bürgerhäuser, freie Träger der Jugend- oder Altenhilfe, Sportvereine, DLRG, freie Kindergärten, Blindengarten u. v. m.

8. Überweisung an die Geschädigten

Die Auszahlung der erarbeiteten Wiedergutmachungsleistungen werden den Geschädigten per Überweisung ausgezahlt; nur im Ausnahmefall, d. h. wenn die Geschädigten über keine Kontoverbindung verfügen, erfolgt eine Barauszahlung über die den Fall betreuenden TOA-Mitarbeiter (Nachweis der Ein- und Ausgänge im monatlichen Kassenbuch der Kontierung 5000 des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses e. V. oder über das Kassenbuch des Bürgerhaus Hemelingen e. V.).

Pro geleisteter ehrenamtlicher Arbeitsstunde werden den Geschädigten derzeit € 7,50 gutgeschrieben. Über die Anpassung der Stundensätze entscheidet der Koordinationsbeirat des TOA Bremen. Der an die Geschädigten auszuzahlende Satz soll in etwa dem Stundenlohn entsprechen, den Beschuldigte durch kleinere Aushilfstätigkeiten erwirtschaften können, wenn sie bspw. in Supermärkten Konservendosenstapeln oder in der Getränkeabteilung arbeiten.

9. Versicherung während der ehrenamtlichen Tätigkeit und auf dem Weg zur und von der Arbeitsstätte

Die Beschuldigten gelten als Ehrenamtliche und sind nach § 2, Abs. 1 Nr. 10 des Sozialgesetzbuches (SGB 7) im gesetzlichen Unfallschutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sowie auf dem Hin- und Rückweg zur Tätigkeitsstelle versichert.
Dieser Versicherungsschutz muss von der jeweiligen Einrichtung gewährleistet sein.

10. Kontoverbindung des Arbeitsfonds für Spenden und Geldauflagen

Kontoinhaber: Bürgerhaus Hemelingen e. V.

Kontonummer: 8007551

Bank: Sparkasse Bremen, BLZ 29050101

Verwendungszweck: Name des Einzahlers und evtl. das Aktenzeichen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft